Statuten des Vereins

„Österreichische Gesellschaft für Hygiene in der Zahnheilkunde  (ÖGHZ)“

 

§1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Der Verein  führt den Namen ” Österreichische Gesellschaft für Hygiene in der Zahnheilkunde (Abkürzung „ÖGHZ“)“.

Er hat seinen Sitz in Wien und ist unpolitisch. Er erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Gebiet der Republik Österreich. Die Vereinstätigkeit ist ausschließlich gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung und nicht auf finanziellen Gewinn ausgerichtet.

§2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt:

a) Standardisierung und sinnvolle Weiterentwicklung der Hygiene in der Zahnheilkunde zum Wohle der Patienten und im zahnärztlichen Bereich tätiger Personen im Besonderen im niedergelassenen Bereich (Ordinationen). Dies umfasst unter anderem die Hauptbereiche:

• Instrumentenaufbereitung
• aseptisches Arbeiten (Oralchirurgie)
• Sterilgutaufbereitung und Bereitstellung
• technisch-hygienische Besonderheiten der zahnärztlichen Geräte
• technische Hygiene im Allgemeinen (bauliche Voraussetzungen)
• Raumhygiene im medizinisch genutzten Bereich und im Umfeld
• Cross Infektion Control /Infektionsverhütung
• Schnittstelle zwischen zahntechnischem Labor und Ordination
• Praktikable und ökonomisch durchführbare qualitätssichernde Maßnahmen
• Praktische und ökonomische Auswirkungen der Maßnahmen auf das Gesundheitswesen

b) Schaffung einer Plattform, um bei den nationalen und europaweiten Bestrebungen zur Harmonisierung und Vereinheitlichung von Standards und Qualitätsmanagements, den fachspezifischen Besonderheiten der hygienischen Belange mehr als bisher Rechnung zu tragen. Dies soll auch unter Bedachtnahme auf die breite Streuung der zahnärztlichen Tätigkeiten im zahnärztlichen Fachgebiet (Kieferorthopädie bis Oralchirurgie) erfolgen.

c) Zusammenarbeit mit der österreichischen Zahnärztekammer und den Landeszahnärztekammern, den österreichischen zahnärztlichen Fachgesellschaften sowie interessierten europäischen zahnärztlichen Standesvertretungen und Organisationen mit ähnlichem Wirkungsbereich.

d) Beratung von ZahnärztInnen bei Fragen und Problemen aus dem Bereich Hygiene

e) Zusammenarbeit mit dem Fachhandel um bei Einkauf, Einrichtung, oder Umbauten Fehlberatungen zu vermeiden.

f) Unterstützung von Forschung, Wissenschaft und Industrie zur praxisorientierten Problemlösung und Weiterentwicklung von Instrumenten und Geräten.

g) Initiieren der Anpassung universitärer Ausbildungsinhalte für Studenten der Zahnmedizin an die steigenden Hygieneanforderungen, sodass externe Fachkräfte für die Ordinationsführung nach Möglichkeit vermieden werden.

h) Initiieren und Durchführung österreichweiter fachspezifischer Aus- Fort- und Weiterbildungspläne und von Veranstaltungen im gesamten Umfeld der „Hygiene in der Zahnheilkunde“ für ZahnärztInnen und zahnärztliche AssistentInnen.

i) Nötigenfalls Schaffung von Einrichtungen, die nach Erwerben der nötigen Berechtigungen, Prozess- und Geräteprüfungen (Stichwort: Validierung) durchführen können.

§3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

Als ideelle Mittel dienen

1. Vorträge, Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, Publikationen
2. Präsentationen, Beratungstätigkeit
3. Mitgestaltung von Regelwerken, Normen, Verordnungen und Gesetzen im Sinne des Vereinszweckes
4. Interessen- und Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit Personen und Organisationen ähnlichen Arbeits- und Forschungsgebietes aus dem In- und Ausland.

Die erforderlichen materiellen Mittel werden durch

1. Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge,
2. Erträge aus Vorträgen, Veranstaltungen und Publikationen, Beratungstätigkeit
3. Spenden oder sonstigen Zuwendungen
4. Unterstützung durch interessierte fachspezifische (im Sinne des Vereinszwecks) Industriepartner
5. vereinseigene Unternehmen

aufgebracht

§4: Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in:

a) ordentliche,
b) außerordentliche
c) fördernde,
d) unterstützende
e) Ehrenmitglieder.

Zu:

a) ordentliche Mitglieder können alle im Gebiet der Republik Österreich zur Ausübung des Berufes berechtigten Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Zahnärzte oder Studenten der Zahnmedizin sowie Dentisten sein. In Ausnahmefällen können auch ausländische Zahnärzte, die einen akademischen Grad besitzen ordentliche Mitglieder sein. Ebenso können alle Fachärzte für Hygiene und Mikrobiologie ordentliche Mitglieder sein.

b) außerordentliche Mitglieder können alle übrigen österreichischen Ärzte sein, die sich den Interessen und Zielen des Vereines verbunden fühlen. Dies gilt auch für akademisch graduierte Experten aus dem Bereich Hygiene und Instrumentenaufbereitung mit einschlägigen Spezialkenntnissen in der Zahnheilkunde. Ebenso können auch AssistentInnen mit Zusatzausbildung sowie diplomierte KrankenpflegerInnen mit OP- bzw. Instumentenaufbereitungs-zusatzausbildung außerordentliche Mitglieder sein.

c) fördernde Mitglieder können alle jene werden, die schon ordentliche oder außerordentliche Mitglieder sind oder waren,  sowie juristische Personen (z.B.: Firmen), denen an der Förderung der Interessen und Ziele des Vereines besonders gelegen ist.

d) unterstützende Mitglieder könne physische oder juristische Personen werden, die an der Unterstützung der Vereinsinteressen und Ziele interessiert sind zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Verein und seine Ziele besonders verdient gemacht haben.

§5: Erwerb der Mitgliedschaft

Über die Aufnahme von ordentlichen, außerordentlichen, fördernden und unterstützenden Mitgliedern entscheidet nach einfacher schriftlicher Anmeldung der Vorstand. Seine Entscheidung ist endgültig. Die Aufnahme gilt mit Wirkung ab demjenigen Kalenderjahr, in welchem die Anmeldung erfolgt ist. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.

Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

§6: Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch:

a) den Tod,
b) den freiwilligen Austritt,
c) die Streichung
d) den Ausschluss
e) den Verlust des akademischen Grades

Zu:

a) bei physischen Personen durch Ableben, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.

b) Der freiwillige Austritt muss dem Vorstand spätestens 3 Monate vor Ablauf des Vereinsjahres schriftlich mitgeteilt werden. Das Vereinsjahr endet mit dem Kalenderjahr. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst für das nächstfolgende Vereinsjahr wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich (30. September).

c) Die Streichung kann vom Vorstand
aa) im Falle einer einjährigen Nichteinzahlung des Mitgliedsbeitrages
bb) im Falle, dass ein Mitglied die Voraussetzungen für die ordentliche

Mitgliedschaft gemäß §4 dieser Statuten nicht mehr erfüllt, und nicht um die außerordentliche, die fördernde oder die unterstützende Mitgliedschaft ansucht veranlasst werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

d) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand erfolgen:
aa) Wegen unehrenhafter oder anderer schuldhafter Handlungen, insbesondere solche, die gegen die Interessen der „Österreichischen Gesellschaft für Hygiene in der Zahnheilkunde“ gerichtet sind.
bb) wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten

Der erfolgte Ausschluss wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Ausgeschlossene Mitglieder haben weder auf Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen noch auf das Vereinsvermögen Anspruch.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 1 unter d) genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

 §7: Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Generalversammlung festgesetzt. Hierbei ist auch zu bestimmen ab welchem Kalenderjahr die betreffende Festsetzung gilt.

§8: Rechte und Pflichten der Mitglieder

Ordentliche Mitglieder nehmen an allen Rechten und Pflichten des Vereines teil. Sie besitzen das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht. Sie sind berechtigt die Einrichtungen des Vereines in Anspruch zu nehmen und für Vereinsmitglieder bestehende Begünstigungen zu beanspruchen.

Außerordentliche Mitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder; sie besitzen auch in der Generalversammlung das Stimmrecht, nicht aber das aktive und passive Wahlrecht.

Fördernde Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereines und das Antragsrecht in der Generalversammlung, jedoch kein Stimmrecht. Sofern sie aber schon ordentliche Mitglieder sind, stehen ihnen darüber hinaus die Rechte der ordentlichen Mitglieder zu. Überdies haben fördernde Mitglieder das Recht, in allen dazu geeigneten Veröffentlichungen des Vereines in hervorhebender Art angeführt zu werden, sofern nicht besondere Vorschriften (z.B.: standesrechtliche Vorschriften, Werbeverbote) entgegenstehen.

Unterstützende Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereines.

Ehrenmitglieder haben dieselben Rechte wie  außerordentliche Mitglieder. Sind oder waren Sie schon ordentliche Mitglieder, stehen ihnen darüber hinaus alle Rechte der ordentlichen Mitglieder zu.

Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

Mindestens ein Zehntel der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen. Dies hat unter Angabe der Gründe schriftlich zu erfolgen.

Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen schriftlich verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Dies geschieht in der Generalversammlung unter Einbindung der Rechnungsprüfer.

(10)Alle Mitglieder haben, nach besten Kräften die Interessen des Vereins zu wahren und zu fördern. Alle Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Sie haben sich an die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu halten. Sie haben alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins schaden könnte.

§9: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 10 und 11), der Vorstand (§§ 12 bis 14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).

§10: Generalversammlung

Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre, spätestens vor Ablauf   des zweiten auf die letzte Generalversammlung folgenden Vereinsjahres statt.

Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

1. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder (§ 8 Abs.7),
3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
4. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 12 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
5. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 12 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)

binnen vier Wochen statt.

Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe von Zeit, Ort und der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

Anträge zur Generalversammlung sind mindestens acht Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.

Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung und zu im Sinne des §10 Abs 4  rechtzeitig eingebrachten Anträgen gefasst werden.

Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen, außerordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der ordentlichen Mitglieder beschlussfähig. Ist die erforderliche Zahl zur festgelegten Stunde nicht erreicht, so findet eine halbe Stunde später eine Generalversammlung mit der gleichen Tagesordnung die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§11: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Beschlussfassung über den Voranschlag;
2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
3. Entlastung des Vorstands;
4. Wahl und Enthebung (vorzeitige Abberufung) der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
5. Wahl eines Ehrenpräsidenten
6. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
7. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge
8. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
9. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
10. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
    

§12: Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in.

Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. Über begründetes Verlangen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern , muss die Einberufung des Vorstandes innerhalb von sieben Tagen erfolgen. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, das vom Präsidenten und dem Schriftführer zu zeichnen ist. Am Beginn der nächsten Vorstandssitzung ist dieses Protokoll zu verifizieren.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft.

Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist  an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§13: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten; Vorbereitung der Anträge für diese und Obsorge für den Vollzug der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse.
Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
Verwaltung des Vereinsvermögens;
Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, Vorschlag von Ehrenmitgliedern;
Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
Entscheidung aller Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Vollversammlung vorbehalten sind.
Beschluss einer Geschäftsordnung

$14: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.

Der/die Obmann/Obfrau kann die Führung seiner sämtlichen Geschäfte oder eines Teiles einem der Vorstandsmitglieder übertragen. Dies ist erfolgt in der Regel schriftlich, kann aber in Ausnahmefällen auch mündlich erfolgen. Für diesen Fall gilt für die beauftragte Person auch Abs (4).

§15: Rechnungsprüfer

Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 12 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§16: Schiedsgericht

Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen nach Anhörung der beteiligten Streitteile bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. Mitglieder, die sich dem Schiedsgericht nicht stellen oder seiner Entscheidung nicht unterwerfen, können vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden.

§17: Freiwillige Auflösung des Vereins

Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Diese Generalversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, oder ist wohltätigen Zwecken zu spenden. Jedenfalls ist das Vereinsvermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden.